Haushalt und Finanzen

Der Zustand:

• Taunusstein ist eine lebens- und liebenswerte Stadt im Grünen. Die über 30.000 Einwohner tragen dazu bei, dass wir statistisch gesehen zu den bundesweit einkommensstarken Kommunen zählen.

• Dank einer vernünftigen Politik und der im Jahr 2015 eingeführten Schuldenbremse ist es gelungen, die Verbindlichkeiten in den letzten Jahren wesentlich zu reduzieren. Nun zeichnen sich neue Herausforderungen für die Finanzen ab. 

• Die COVID-Krise hat zudem den Einzelhandel weiter geschwächt und andere Unternehmen hart getroffen, was auch auf die Gewerbesteuereinnahmen durchschlagen wird. 

• Sinkenden Einnahmen stehen also absehbar steigende Ausgaben gegenüber. Hier setzen wir uns für Maßnahmen ein, die Einnahmensituation der Kommune zu verbessern und stellen gleichzeitig die Ausgaben immer wieder kritisch in Frage. 

Das sind wir unseren Kindern und Enkelkindern schuldig!

FDP konkret – Was ist zu tun?

Eine solide Finanzpolitik ist eine ständige Aufgabe der Kommune, die wir vor allem unter folgenden Aspekten unterstützen und kritisch begleiten wollen:

• Bei allen Investitionen und Ausgaben sind die Auswirkungen der demographischen Veränderungen, der Digitalisierung und des Klimawandels (vgl. „Wasserkrise“ im Sommer 2020) in die Planungen einzubeziehen. Das beutet konkret z.B. Zurückhaltung bei der Einstellung neuer Mitarbeiter bzw. den Ausgleich durch Reduktion an anderer Stelle und eine genaue Prüfung, worin investiert wird. Durch Homeoffice und Arbeitsplatzsharing sollte die genutzte Bürofläche reduziert und nicht erweitert werden. 

• Wir sind davon überzeugt, dass auch im Bereich der Pflichtaufgaben der Stadt neue Denkansätze und Ideen zu Einsparungen genutzt werden können. So müssen wir uns immer wieder fragen: Was brauchen wir wirklich? Was kann privat oder gemeinsam mit privaten Partnern (Public Private Partnership) übernommen werden?

• Nur mit einem konstruktiven Hinterfragen kommunaler Aufgaben sowie dem sparsamen Umgang mit dem Geld der Bürger können langfristig Haushaltsdefizite vermieden und die Schulden weiter abgebaut werden.

• Wir brauchen weniger Staat und mehr Eigeninitiative der Bürger.