Meldungen der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag

„Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori hat nicht im Interesse des Landes gehandelt, sondern im Interesse seiner persönlichen Außenwirkung und seines Images. Und er hat seine Fürsorgepflicht gegenüber seiner Staatssekretärin verletzt“: Zu diesem Resümee kommt Oliver Stirböck, Obmann […]

„Pflegekräfte sollen weniger Zeit für Dokumentation aufwenden und mehr Zeit bei den zu pflegenden Menschen verbringen“ – mit diesen Worten beschreibt Yanki Pürsün, gesundheitspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, das Ziel der von […]

Yanki Pürsün, gesundheitspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat der von der Landesregierung vorgeschlagenen Änderung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes eine klare Absage erteilt: „Der Vorschlag ist unausgereift und fachlich nicht gedeckt“, kritisiert Pürsün anlässlich der […]

Wiebke Knell, Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, auf dem Weg zu einem schlanken Staat mit gutem Beispiel voranzugehen. „Im Gespräch mit der Bild-Zeitung hat Ministerpräsident Boris Rhein einen schlanken […]

Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat heute im Landtag für verkaufsoffene Adventssonntage und damit für eine Liberalisierung des Ladenöffnungsgesetzes geworben. „Die hessischen Innenstädte kämpfen gegen sinkende Attraktivität. Der stationäre […]

Wiebke Knell, Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich von der heute von Sozialministerin Heike Hofmann gehaltenen Regierungserklärung zur Frauenpolitik enttäuscht gezeigt. „Ein Aufbruch in der Frauenpolitik entsteht nicht durch […]

Zur Enquetekommission Jugendbeteiligung erklären die Obfrauen Julia Herz, jugendpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, und Wiebke Knell, Vorsitzende der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag: „Nach einem Jahr ist klar: Die Enquetekommission zur Jugendbeteiligung wird […]

Yanki Pürsün, gesundheitspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, erklärt, dass die Pflege in Hessen unter erheblichem Druck stehe: „Dokumentationspflichten, Prüfverfahren und Verwaltungsanforderungen binden Zeit und Energie, die in der täglichen Arbeit fehlen. Die […]

Moritz Promny, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat nach heute vom Hessischen Rundfunk veröffentlichten Vorwürfen gegen das 1. Polizeirevier in Frankfurt Aufklärung gefordert: „Das 1. Revier ist seit Jahren in schwerwiegende Skandale […]