Meldungen der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag

vom

Aktuelle Meldungen

23.02.2026fdp-fraktion-hessen.de

NAAS: Freie Demokraten sagen landesweit Nein zur Verpackungssteuer

Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag lehnen eine Verpackungssteuer ab: „Dass in Kommunen über eine Verpackungssteuer diskutiert wird, ist ein schlechtes Signal. Die Steuer belastet Bürgerinnen und Bürger sowie Betriebe.…
20.02.2026fdp-fraktion-hessen.de

PROMNY: Handyortung Ausreisepflichtiger ist nicht wirksam

Moritz Promny, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Pläne von Innenminister Roman Poseck zur Handyortung von Ausreisepflichtigen kritisiert: „Was der Minister vorschlägt, ist nach unserer Einschätzung…
18.02.2026fdp-fraktion-hessen.de

KNELL/NAAS: Landesregierung darf Bildung und Wirtschaft nicht gegeneinander ausspielen

Die Fraktionsvorsitzenden der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Wiebke Knell und Stefan Naas, haben sich angesichts der jüngsten Diskussion über die von der Landesregierung geplanten Kürzungen bei Integrierten Gesamtschulen fassungslos…
13.02.2026fdp-fraktion-hessen.de

NAAS: Schwarz-Rot bläht Ministerien in 18 Monaten um 388,5 Stellen auf

Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Kritik seiner Fraktion am Stellenaufwuchs in der Landesverwaltung bekräftigt. „Der Staat wird immer weiter aufgebläht, er ist behäbig geworden,…
11.02.2026fdp-fraktion-hessen.de

SCHARDT-SAUER: Freie Demokraten fordern 75 Prozent der Infrastrukturmittel für die Kommunen

Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag wollen den kommunalen Anteil am sogenannten Sondervermögen Infrastruktur des Bundes erhöhen. „Der Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Kaweh Mansoori hatte den Kommunen vollmundig 77 Prozent…
10.02.2026fdp-fraktion-hessen.de

PROMNY: Wer an Gesamtschulen kürzt, spart an Zukunftschancen junger Menschen

Moritz Promny, bildungspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat den von der Landesregierung geplanten Kürzungen bei Integrierten Gesamtschulen eine Absage erteilt: „Integrierte Gesamtschulen leisten einen zentralen Beitrag zur Chancengerechtigkeit…
05.02.2026fdp-fraktion-hessen.de

PROMNY: Berichtsmoratorium soll Lehrkräfte entlasten

Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag fordern ein einjähriges Moratorium für alle Berichtspflichten an hessischen Schulen, um Lehrkräfte und Schulleitungen spürbar zu entlasten. Ein entsprechender Antrag wird heute als aktueller…
03.02.2026fdp-fraktion-hessen.de

NAAS: Freie Demokraten fordern Reform an Haupt und Gliedern des Landes

Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat heute in der Generaldebatte zum Landeshaushalt einen grundlegenden Kurswechsel in der Finanz- und Strukturpolitik gefordert. „Es geht nicht um Zahlenkolonnen,…
02.02.2026fdp-fraktion-hessen.de

NAAS: FDP-Vorschlag zum Denkmalschutz geht entscheidenden Schritt weiter

Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat den heute von den Koalitionsfraktionen vorgestellten Entwurf zur Novellierung des Denkmalschutzgesetzes kritisiert: „Der Vorschlag von Schwarz-Rot geht an entscheidender Stelle…