Meldungen der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag

Moritz Promny, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, zeigt sich angesichts der heute verabschiedeten HGO-Novelle fassungslos: „Heute ist ein schlechter Tag für die Vielfalt in hessischen Parlamenten.“ Schwarz-Rot hat beschlossen, das Sitzzuteilungsverfahren bei […]

Moritz Promny, bildungspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, fordert wirksame Maßnahmen gegen die Unterrepräsentation von Frauen in der IT: „Gerade einmal 19 Prozent der IT-Fachkräfte sind weiblich. Es kann nicht sein, dass Frauen […]

Moritz Promny, bildungspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat dem von der Landesregierung geplanten Handyverbot an hessischen Schulen eine Absage erteilt. „Nicht das Smartphone an sich ist gut oder schlecht – entscheidend ist, […]

Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Ministerpräsident Boris Rhein aufgefordert, Klartext zur Aufweichung der Schuldenbremse zu reden. „Es ist politisch ein einmaliger Vorgang, dass die hessische Schuldenbremse geschliffen wird – jene […]

Wiebke Knell, Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich dafür ausgesprochen, dass Jugendliche bereits ab 16 Jahren an Kommunalwahlen in Hessen teilnehmen dürfen: „Die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ist kein symbolischer […]

Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, Reformen anzugehen statt Schuldenberge aufzuhäufen. „Hessen hat in den Ministerien einen aufgeblähten und stetig wachsenden Staatsapparat mit wachsenden Zahlen von Staatssekretären […]

Oliver Stirböck, digitalpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat heute im Landtag einen „fundamentalen Neuanfang in der Digitalpolitik“ geworben: „Überkommene und verkrustete Strukturen haben dazu geführt, dass Hessen wie vielleicht das gesamte alte […]

Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag setzen sich dafür ein, dass Kommunen von durch die Grundsteuer außerordentlich stark belasteten Grundstückseigentümern einen geringeren Betrag als eigentlich errechnet verlangen können: „Die Reform der Grundsteuer mit dem von […]

Moritz Promny, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, erneuert nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses seine Kritik an den Plänen der Landesregierung, das Sitzzuteilungsverfahren bei Kommunalwahlen zu ändern: „Der Innenminister hat heute eingestanden, […]