Meldungen der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag

René Rock, medienpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat eine ehrliche Debatte über notwendige Reformen und Strukturveränderungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefordert. „Es reicht nicht aus, sich zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu bekennen und eine […]

„Wir dürfen die Zukunft unseres Landes nicht weiter aufs Spiel setzen“: Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat seine Forderung nach einer Wirtschaftswende in Deutschland und Hessen bekräftigt: „Die […]

„Noch vor der Wahl betonte Ministerpräsident Rhein: ‚Nicht viel versprechen, aber alles halten.‘ Doch die verschobene Besoldungserhöhung für Landesbeamte zeigt, dass die Landesregierung es mit dem Einhalten von Versprechen nicht so eng sieht“, kritisiert Moritz […]

„Hessen ist ein rohstoffreiches Bundesland. Hessischer Zement wurde für das Fundament der Freiheitsstatue genutzt, Lahn-Marmor liegt im Empire State Building. Doch in der Regierungszeit von Schwarz-Grün wurde die heimische Rohstoffgewinnung blockiert“, sagt Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender […]

Marion Schardt-Sauer, rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Überlastung der Justiz beklagt und anlässlich der heutigen Regierungserklärung des Justizministers die Staatsanwaltschaften in den Blick genommen: „Das Handeln des Ministers ist allenfalls […]

„Vier Jahre, fünf Förderbescheide des Landes, aber kein einziger neuer Mobilfunkmast und weiterhin Funklöcher – das ist die ernüchternde Bilanz des Mobilfunkförderprogramms für Kommunen, das Digitalministerin Kristina Sinemus im November 2020 angepriesen und mit 50 […]

„Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und der eskalierende Konflikt im Nahen Osten zeigen: Deutschland muss verteidigungsfähiger werden. Auch Hessen ist dabei in der Pflicht“, betont Moritz Promny, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen […]

„Das ist ein Angriff auf die demokratische Pluralität in unserem Land“ – mit diesen Worten kommentiert Moritz Promny, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, die Pläne der Landesregierung zur Änderung des Auszählverfahrens bei Kommunalwahlen. […]

Moritz Promny, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die schwarz-rote Landesregierung aufgefordert, ihren Entwurf zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze zu überarbeiten. „Der Gesetzentwurf der Landesregierung birgt die Gefahr einer ausufernden Videoüberwachung. Fachleute haben […]