Meldungen der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag

Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wohnungsbaupolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Vorschläge von Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori für eine neue Mieterschutzverordnung kritisiert: „Mietpreisbremse und Kappungsgrenzen mögen Mieterinnen und…

Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wohnungsbaupolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat das Leerstandsgesetz für gescheitert erklärt. „Keine einzige hessische Kommunen wendet das Leerstandsgesetz an. Der Bedarf einer solchen…

„Die Reformagenda fehlt“ – mit diesen Worten kommentiert Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, den heute von Finanzminister Alexander Lorz vorgestellten Haushaltsentwurf für 2027. „Schwarz-Rot finanziert…

„Platz 13 in Mathematik und Lesen, Platz 14 in den Naturwissenschaften: Für ein wirtschaftsstarkes Land wie Hessen ist das ein bildungspolitisches Alarmsignal. Nach den schlechten PISA-Ergebnissen ist der Bildungsmonitor der…

Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat von Wirtschafts- und Energieminister Kaweh Mansoori mehr Engagement zum Schutz von Umspannwerken gefordert. „Nach den Sabotageakten auf Umspannwerke in Brandenburg…

Moritz Promny, bildungspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die deutschen Ergebnisse der neuen PISA-Studie als alarmierend auch für Hessen bezeichnet: „Wenn rund ein Drittel der Jugendlichen nicht ausreichend…

Mit der öffentlichen Beweisaufnahme beginnt heute die inhaltliche Arbeit des Corona-Untersuchungsausschusses. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag und Obmann der Fraktion im Untersuchungsausschuss, Yanki Pürsün:…

Wiebke Knell, Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat von der schwarz-roten Landesregierung einen besseren Hitzeschutz gefordert: „Guter Hitzeschutz zeigt sich an den Temperaturen im Patientenzimmer im Krankenhaus, im…

Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Konsequenzen im Umgang mit islamistischen Gefährdern in Hessen gefordert. „Der Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin war nicht…