Meldungen der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag

„Haustiere sind Familienmitglieder, Gefährten über viele Jahre und emotionale Anker in schwierigen Zeiten. Deshalb gibt es Menschen, die mit ihrem Haustier gemeinsam beigesetzt werden möchten. Das wollen wir möglich machen“, erklärt Moritz Promny, innenpolitischer Sprecher […]

Oliver Stirböck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, sieht sich nach der heutigen Expertenanhörung zum Gesetzentwurf der demokratischen Fraktionen zum Schutz des Hessischen Landtags bestätigt: „Es ist ein gutes Signal, dass die Sachverständigen […]

Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich enttäuscht über die heute von der Landesregierung angekündigte Verteilung des Infrastruktur-Sondervermögens gezeigt. „Mit dem Anteil von gerade mal gut 63 Prozent der 7,4 […]

Moritz Promny, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat von Innenminister Roman Poseck nach jüngsten Fällen von mutmaßlicher Polizeigewalt nachhaltige Strukturveränderungen im 1. Polizeirevier in Frankfurt gefordert. „Der Minister hat nach Bekanntwerden schwerwiegender […]

Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Einstellung des Meldeportals „Hessen gegen Hetze“ gefordert: „Eine Weiterentwicklung, wie sie Innenminister Roman Poseck in Aussicht gestellt hat, reicht nicht aus“, sagt Naas mit […]

Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die CDU in der hessischen Landesregierung für ihren Paradigmenwechsel im Umgang mit der Schuldenbremse scharf kritisiert: „Der Ministerpräsident hatte versprochen, die Schuldenbremse unangetastet zu […]

Der hessische Finanzminister Alexander Lorz hat heute den Nachtragshaushalt 2025 vorgestellt und verkündet, dass Hessen über eine Milliarde Euro zusätzliche Schulden aufnimmt. Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, fordert die Landesregierung […]

Matthias Büger, wissenschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, kritisiert die Hochschulpolitik der Landesregierung: „In der kommenden Woche beginnen an vielen hessischen Hochschulen wieder die Lehrveranstaltungen. Aber die Realität an hessischen Hochschulen ist beunruhigend […]

Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat das Verhalten der schwarz-roten Landesregierung in Bezug auf die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs kritisiert: „Der vorgelegte Reform-Entwurf der Landesregierung zum Kommunalen Finanzausgleich ist nichts […]