PM zum Koalitionsvertrag

Gemeinsame Pressemitteilung

Optimistisch in die Zukunft
Koalition von CDU, FWG und FDP steht

„Wir wollen dauerhaft Vertrauen und Akzeptanz in Entscheidungen der städtischen Gremien schaffen“ gaben die Vorsitzenden von CDU, FWG und FDP, Uwe Löser, Franz Schmitz und Stefan Bergmann in Taunusstein bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages als Leitlinie vor. In der 18 Seiten umfassenden Vereinbarung werden die Ziele der Zusammenarbeit der drei Partner in der Stadtverordnetenversammlung für die kommenden fünf Jahre festgeschrieben. Die Mitglieder von CDU, FWG und FDP hatten in der vergangenen Woche dem Vertrag zugestimmt.

Aus der gegenwärtigen pandemiebestimmten Situation wollen die Koalitionäre mit engagierter und optimistischer Grundhaltung die Stadt Taunusstein verantwortungsvoll und dynamisch mit vielen guten Ideen und Konzepten in eine gute Zukunft führen. Dazu solle ebenso vertrauensvoll mit Bürgermeister Sandro Zehner zusammengewirkt wie auch die vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit mit den weiteren in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen fortgesetzt werden. „Dabei werden wir uns für den Erhalt einer intakten Stadtgesellschaft einsetzen und uns mit überzeugtem Gemeinsinn dem lauten Tönen von Populisten entgegenstellen“, betonen die Fraktionsvorsitzenden Andreas Monz (CDU), Helmut Grundstein (FWG) und Juliane Bremerich (FDP).

Die inhaltlichen Vereinbarungen starten mit dem Bereich der Finanzen. Besondere Anstrengungen fordere die Corona-Krise, um die Lasten gerecht zu verteilen und niemanden zu überfordern. Die Koalitionäre wollen hierzu die in den letzten Jahren gebildeten Rücklagen einsetzen und Gebühren- und Steuererhöhungen vermeiden.

Zur Schaffung von Wohnraum soll das städtische Bodenbevorratungsprogramm fortgeführt und in zentralen Versorgungsgebieten nachverdichtet werden. Die Förderung von Baugemeinschaften wird geprüft. Ortsbeiräte und Bürgerinnen und Bürger sollten frühzeitig und über das gesetzliche Maß hinaus bei der Aufstellung von Bebauungsplänen beteiligt werden. Das in der Flächenplanung vorgesehene Baugebiet Hahn-Süd soll an die aktuellen Erfordernisse angepasst und reduziert werden.

Wichtiges Anliegen von CDU, FWG und FDP bleibt, die Trinkwasservorkommen in Taunusstein ebenso zu schützen wie die den Taunus prägende Landschaft. Daher sollen weiter alle nötigen Schritte ergriffen und unterstützt werden, um den Taunuskamm von der Bebauung mit Windkraftanlagen freizuhalten. Durch zusätzliche Investitionen soll die Trinkwasserversorgung insbesondere in heißen Sommermonaten sichergestellt werden. Über den Forstwirtschaftsplan will die Koalition verstärkt Maßnahmen zur Walderhaltung und Wiederaufforstung geschädigter Flächen angehen.

In der Wirtschaftsförderung setzen die Koalitionspartner auf die zeitnahe Entwicklung auch kleinerer Gewerbeflächen, den Schutz von bestehenden innerstädtischen Gewerbegebieten vor Umwandlung in Wohnbereiche und verstärkte Aktivitäten der städtischen Stadtentwicklungsgesellschaft StaTa GmbH.

Zur Stärkung der innerstädtischen Sicherheit wird die Etablierung einer sichtbaren Polizeipräsenz in der Hahner Mitte betont. Das Sicherheitsprojekt KOMPASS des Hessischen Innenministeriums soll fortgesetzt werden. Dazu soll das städtische Ordnungsamt bei Missständen frühzeitig eingreifen.

Zur Stärkung des lokalen Einzelhandels auch gegenüber dem reinen Online-Handel sehen die drei Parteien ausreichende Parkmöglichkeiten als Standortsfaktor. Mit einer Umgestaltung des Hahner Kreisels solle der Verkehrsfluss entlang der Aartal-Achse verbessert werden. Die Prüfung der Reaktivierung der Aartalbahntrasse zum Wiesbadener Hauptbahnhof findet Unterstützung. Die Umsetzung des Projektes „on-demand-mobility“ durch den flexiblen Rufbus „Emil“ mit dem RMV soll die innerstädtische Mobilität ebenso stärken wie die verbesserte Radverkehrsmöglichkeiten mit auch dem Ausbau von Radwegen

Einen besonderen Focus legen die Koalitionäre auf das Thema Digitalisierung. Der Ausbau von Breitbandinternet und eines modernen Mobilfunks sei notwendige Infrastruktur und ermögliche erst die Digitalisierung von Wirtschaft und Verwaltung.  Stadtverwaltung und Stadtwerke sollten weitere digitale Zugänge neben der persönlichen Dienstleitung erhalten. „Taunusstein soll sich digitaler Vorreiter verstehen und trotzdem sollen diese Entwicklungen niemanden abhängen, sondern den Menschen dienen. Wie wichtig eine ausgezeichnete digitale Infrastruktur bis in die eigenen vier Wände, d.h. hochbreitbandige Internetanschlüsse, ist, hat die Pandemie deutlich gemacht“, unterstreicht die FDP-Fraktionsvorsitzende Juliane Bremerich.

In den Bereichen Generationen und Bildung betont der Koalitionsvertrag vor allem die Möglichkeit für ältere Menschen, in Taunusstein eine sichere und lebenswerte Heimat zu haben. Angebote im Bereich Demenz und Pflegebegleitung sollen ausgebaut und die Bedürfnisse behinderter Menschen stärker in den Focus genommen werden. Das hohe Niveau bei der Betreuung von Kindern in Krippen, Tagespflegeeinrichtungen und Kindergärten will die Koalition halten. Junge Menschen sollen aktiv in politische Entscheidungen, vor allem auf digitalen Plattformen, eingebunden werden. Die Koalitionspartner sind sich darüber einig, dass die Vereine, Stiftungen, Initiativen, freiwilligen Feuerwehren und ehrenamtlichen Rettungskräfte in Taunusstein bei der Gewinnung von zusätzlichen ehrenamtlich Engagierten unterstützt werden sollen. Für das MüZe soll mittelfristig ein neuer Standort, gegebenenfalls unmittelbar am Rathaus, gefunden werden. Ein eigenständiger Abschnitt der Vereinbarung widmet sich dem Thema Zuwanderung und der Integration von Neubürgern in das gesellschaftliche Leben.

Taunusstein ist in den Augen der Koalitionspartner Sport- und Ehrenamtsstadt. Vereine sollen weiter finanziell gefördert werden. Durch städtische Beratung, Kooperationen und neue Partnerschaften sollen darüber hinaus zeitgemäße Angebote erhalten und fortentwickelt werden, z.B. durch Vernetzung bestehender Initiativen und Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Vereinen.

Gesundheit und den Ausbau der Gesundheitsstandorte in Hahn und Neuhof wie auch die Attraktivierung des Ärztehauses in Bleidenstadt sind für CDU, FWG und FDP Schwerpunktthemen.

Schließlich soll mit der Etablierung einer oder eines städtischen Kulturbeauftragten das kulturelle Angebot in Taunusstein weiter ausgebaut werden.

Personell wird die CDU den 1. Stadtrat und die FWG den 2. Stadtrat stellen. Beide Vertreter sollen gleichwertig und arbeitsteilig in die Vertretung des Bürgermeisters eingebunden werden.

„Wir sind überzeugt, mit dieser Vereinbarung eine starke und belastbare Grundlage für einen weiter gute Entwicklung Taunussteins geschaffen zu haben. Die Verhandlungen haben gezeigt, dass die Zusammenarbeit zwischen den Koalitionspartnern zielorientiert und in gutem Miteinander erfolgen wird“, zeigen sich CDU-Parteivorsitzender Uwe Löser und CDU-Fraktionsvorsitzender Andreas Monz überzeugt. Inhaltlich spiegele die Vereinbarung die Ziele der CDU umfassend wider.

Die FWG Taunusstein befürwortet die Koalition von CDU, FWG und FDP, „weil damit erneut stabile Verhältnisse in Taunusstein hergestellt werden, um die erfolgreiche Politik der letzten 5 Jahre fortzuführen und Taunusstein auch für die nächsten 5 Jahre weiter als lebenswerten Wohnort im Grünen auszugestalten. Im KoA-Vertrag sind alle Anliegen erfasst, die jetzt im Interesse der Bürger anzupacken sind. Dies beginnt bei soliden Finanzen mit Abfederung der Corona-Krise, Erhalt des Qualitätsmerkmals „Wohnen im Grünen“ mit dem Bodenbevorratungsprogramm, Stärkung der Zentren zur Erhaltung der Kaufkraft in Taunusstein, Schaffung von Arbeitsplätzen, Gesundheitsstandort, Handeln für alle Generationen, Erleichterungen für Pendler, Sicherung der Wasserversorgung, Wiederaufforstung usw. Damit halten wir Wort gegenüber unseren Wählern“, so der FWG-Vorsitzende Franz Schmitz und der FWG-Fraktionsvorsitzende Helmut Grundstein.

„Als neuer Partner in der Runde der Koalitionäre wollen wir Verantwortung übernehmen und freuen uns daher, dass wir den nun vorliegenden Koalitionsvertrag mitgestalten konnten. Unser Ansatz ‚FDP konkret – Was ist zu tun?‘ aus dem Wahlprogramm ist erkennbar und wir haben viele Punkte eingebracht“, so der FDP-Vorsitzende Stefan Bergmann. So solle der Glasfaserausbau im gesamten Stadtgebiet vorangetrieben, kleinere Gewerbeflächen erschlossen und durch bewusste Ansiedlung von weiteren Firmen rund um das Thema Wasser Taunusstein zur „Stadt der Wassertechnologie“ entwickelt werden. „Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, das Angebot im Kindergartenbereich um eine Waldkindergartengruppe zu erweitern sowie für Jugendliche einen Calisthenics Park zu errichten, für den wir mit unseren Radaktionen schon einen finanziellen Grundstein gelegt haben. Ein ganz wichtiger Punkt für uns: Einmal jährlich werden die Fortschritte bei der Umsetzung der im Koalitionsvertrag beschlossenen Punkte in einer Klausur überprüft und ggfs. nachjustiert“, unterstreicht die FDP-Fraktionsvorsitzende Juliane Bremerich.