Presseerklärung der Fraktionen von FWG und FDP
Geplante Novelle der Hessischen Gemeindeordnung durch die Landesregierung
Die Fraktionen von FWG und FDP in Taunusstein nehmen die geplanten Änderungen der Hessischen Gemeindeordnung durch die Landesregierung mit großer Besorgnis zur Kenntnis. Diese Reformen, insbesondere die beabsichtigte Anpassung des Auszählverfahrens, stellen einen tiefgreifenden Eingriff in die demokratische Balance zugunsten größerer Fraktionen dar. Dies könnte die Arbeitsfähigkeit kleinerer Fraktionen in Stadt- und Gemeindeparlamenten erheblich beeinträchtigen.
Durch die Reduzierung der Mandate kleinerer Gruppierungen wird ehrenamtlich engagierten Politikern, die zum Teil über viele Jahre hinweg einen bedeutenden Beitrag zum politischen Diskurs geleistet haben, die Ausübung ihrer Tätigkeit erschwert. Dieser Ansatz erscheint sowohl im Hinblick auf die demokratische Mitbestimmung als auch auf die Anerkennung ehrenamtlicher Arbeit problematisch.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen könnten zudem den Eindruck erwecken, dass differenzierte Wahlentscheidungen der Bürgerinnen und Bürger weniger geschätzt werden. Auch die geplante Einschränkung von Bürgerentscheiden und die Möglichkeit, Stadtverordnetenversammlungen durch einfache Mehrheiten zu verkleinern, werfen Fragen hinsichtlich der Förderung einer lebendigen, pluralistischen Demokratie auf.
Als Fraktionen, die den Grundsätzen demokratischer Teilhabe und eines respektvollen gesellschaftlichen Miteinanders verpflichtet sind, appellieren wir an die Landesregierung, die Auswirkungen dieser geplanten Novelle kritisch zu hinterfragen. Demokratische Vielfalt und eine faire politische Auseinandersetzung sollten weiterhin zentrale Leitlinien für die Gestaltung der Hessischen Gemeindeordnung sein.
Appell an die CDU
Wir richten zudem einen eindringlichen Appell an die CDU als unseren Koalitionspartner in Taunusstein: Nutzt Eure Position und Euren Einfluss, um diese Reformvorhaben im Sinne einer ausgewogenen und fairen demokratischen Ordnung zu überdenken. Gerade die CDU, die sich in ihrer Tradition stets der Förderung des Ehrenamts und der politischen Partizipation verpflichtet sieht, trägt hier eine besondere Verantwortung, die Belange kleinerer Fraktionen und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu schützen.
Eine lebendige Demokratie lebt von Vielfalt, Dialog und der Wertschätzung des Engagements aller Beteiligten. Wir erwarten, dass die CDU diese Grundprinzipien in den Entscheidungsprozess einbringt und sich für eine gerechtere Ausgestaltung der geplanten Änderungen einsetzt