Sicherheit

Der Zustand:

• Die Freiheit des Einzelnen ist ein hohes Gut. Sie endet jedoch, wenn Sie in die Freiheit eines anderen eingreift. Ein funktionierendes Zusammenleben hängt davon ab, dass sich alle Mitglieder an die gemeinsamen Regeln halten.
• Auch wenn die polizeiliche Kriminalitätsstatistik immer weiter sinkende Straftaten ausweist, ist zu bedenken, dass z.B. die Dunkelziffer bei Beleidigung, Nötigung und Körperverletzungsdelikten ansteigt, weil die Anzeigebereitschaft der Bürger immer mehr nachlässt. Waren es laut Studien 1990 ca. 50% aller tatsächlichen Körperverletzungen, die angezeigt wurden, geht man für das Jahr 2018 nur von 10% aus.
• Ebenfalls zeigen die Studien im Rahmen des Kompass Programms, dass die gefühlte Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger abnimmt, egal was die Straftatenfallzahlen sagen.
• Es entsteht bei den Bürgern das Gefühl, dass „Dreistigkeit siegt“, Vergehen unterschiedlich geahndet werden und oftmals keine Konsequenzen für Fehlverhalten entstehen.
• Die Akzeptanz von Feuerwehr, Sanitätsdienst und der Polizei usw. wird von bestimmten Gruppierungen durch verbale und tätliche Angriffe massiv in Frage gestellt.

FDP konkret – Was ist zu tun?

• Wir fordern eine dauerhafte Polizeipräsenz durch eine eigene Polizeistation der Hessischen Landespolizei innerhalb der Stadtgrenzen Taunussteins und nicht nur einen teilweise besetzten Polizeiposten.
• Zudem muss ein frühzeitiges Eingreifen der Ordnungsämter auch bei vermeintlichen Bagatellvorfällen sichergestellt werden. Viele Studien belegen, dass das frühzeitige Ansprechen und Ahnden von Bagatellvorfällen nachhaltig Wirkung zeigen. 
• Der Mängelmelder ist eine sehr gute Lösung der Stadt, um auf bestehende Probleme aufmerksam zu machen. Die öffentlich einsehbaren Bearbeitungszeiten zeigen jedoch, dass diese deutlich beschleunigt werden müssen. Wir fordern daher, dass die Stadt die Bearbeitung hier priorisiert und der Aufgabenbereich der Ordnungspolizei erweitert wird, z.B. prüfen von Müllablagerungen und Verunreinigungen von Gemeinschaftsflächen.
• Der Stellenwert der Feuerwehren für das Gemeinwohl ist sowohl aus Kostengesichtspunkten und Bürgerbeteiligung von hoher Bedeutung. Unsere Feuerwehren sind daher weiter zu fördern und dabei zu unterstützen, Mitgliedernachwuchs zu gewinnen sowie die freiwilligen Feuerwehren zu erhalten. Die Jugendfeuerwehren sind dementsprechend auch weiter zu fördern.