Umwelt und Naturschutz: Windkraftanlagen
Der Zustand:
- Im Dezember 2016 hat das Regierungspräsidium Darmstadt den Antrag der ESWE-Taunuswind GmbH zum Bau von 10 Windrädern auf der Hohen Wurzel abgelehnt. Alle Fachbehörden mit hochqualifizierten Experten haben diesen Standort sorgfältig untersucht und kamen zu dem Ergebnis, dass hier keine Windräder genehmigt werden können. Vor allem der Schutz der Grundwasserreserven aus den Taunusstollen, der Natur- und Artenschutz sowie der Denkmalschutz haben zu einer Ablehnung des Antrags geführt.
- Die ESWE-Taunuswind-GmbH hat gegen diesen Ablehnungsbescheid vor dem Verwaltungsgericht in Wiesbaden geklagt. Das Gericht hat sich über alle gravierenden Ablehnungsgründe hinweggesetzt und ein so genanntes Verpflichtungsurteil gefällt, das das Regierungspräsidium anweist, eine Genehmigung zu erteilen.
- Die FDP Taunusstein hält diese Entscheidung für ein Fehlurteil mit weitreichenden Konsequenzen auch über unsere Region hinaus.
- Die Stadtverordnetenversammlung Taunusstein hat mit großer Mehrheit beschlossen, gegen dieses Urteil vor der nächsten Instanz in Berufung zu gehen. Nur die Fraktion der Grünen stimmte dagegen.
FDP konkret – Was ist zu tun?
- Den Bau von Windkraftanlagen auf dem Taunuskamm lehnen wir entschieden ab.
- Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt Taunusstein in dem anstehenden Prozess gegen die ESWE-Taunuswind vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof exzellent anwaltlich vertreten wird. Die Stadt und ihre Vertreter müssen durch Präsenz bei der Verhandlung die Brisanz des Verfahrens für Taunusstein dokumentieren. Die FDP wird dort vertreten sein.
- Der Schutz des Taunussteiner Trinkwassers hat oberste Priorität! Wir alle mussten erleben, dass die Wasserreserven in den letzten Jahren immer knapper geworden sind und die Bürgerinnen und Bürger dazu aufgefordert wurden, in den Sommermonaten das Wässern ihrer Gärten zu unterlassen. 30 % des Trinkwassers für die Taunussteiner und Wiesbadener Bürgerinnen und Bürger stammt aus den Stollen des Taunuskamms. Neun von zehn der geplanten Windkraftstandorte liegen in Wasserschutzgebieten.
- Der geringe Stromertrag, der durch Windräder auf dem Taunuskamm zu generieren wäre, steht in keinem Verhältnis zu den Zerstörungen unseres Waldes und den damit verbundenen Gefahren für das Taunussteiner und Wiesbadener Trinkwasser. Trinkwasser ist unser wichtigstes Lebensmittel!